Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
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| 5 Ca 1348/23 | Teilurteil! 1. Der Kläger wird verurteilt, die Richtigkeit seiner mit Schriftsatz vom 10.01.2025 erteilten Auskunft, dass er über die dem Gericht vorliegenden Unterlagen hinaus keine Geschäftsunterlagen der Beklagten - gleich ob es sich um Originale, Kopien, EDVDateien oder sonstige Speicherungen handelt - in Besitz hat, an Eides Statt zu versichern. 2. Die Kostenentscheidung bleibt einem Schlussurteil vorbehalten. 3. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. |
| 5 Ca 818/24 | Urteil! 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung vom 03.06.2024 noch durch die hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.12.2024 der Beklagten vom 03.06.2024 beendet worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentlichen Kündigungen vom 07.06.2024 noch durch die hilfsweise außerordentlichen Kündigungen mit sozialer Auslauffrist zum 31.12.2024 der Beklagten vom 07.06.2024 noch durch die hilfsweise ordentlichen Kündigungen zum 31.12.2024 der Beklagten vom 07.06.2024 beendet worden ist. 3, Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Kundenbetreuer-/kontrolleur weiterzubeschäftigen. 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5. Der Streitwert wird auf 17.395,10 EUR festgesetzt. |
| 5 Ca 948/24 | Urteil! 1. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 10.01.2025 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 17.160,00 EUR festgesetzt. |