In den Merkblättern können Sie insbesondere nachlesen, welche Ihrer personenbezogenen Daten gespeichert werden und wer Ihr Ansprechpartner ist. Es ist zu beachten, dass die PDF-Dateien zurzeit nicht barrierefrei sind.
Informationen zur Umsetzung
der datenschutzrechtlichen Vorgaben der
Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung
in der Justizverwaltung ¹
Sie haben sich mit einer Frage, einer Beschwerde, einer Anregung oder einem anderen Anliegen an die Verwaltung des Landesarbeitsgerichts Hamm gewandt. Oder das Gericht ist an Sie herangetreten. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir aufgrund dessen erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Wer sind Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner?
Verantwortlich für die Verarbeitung der bei Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten ist der Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg.
Sie erreichen uns wie folgt:
Arbeitsgericht Bochum
Josef-Neuberger-Straße 1
44787 Bochum
Telefon: 0234 967-4902
Fax : 0234 967-4905
Email: verwaltung@arbg-bochum.nrw.de 
DE-Mail: Sie finden die DE-Mail-Adresse nach der Installation der DE-Mail-Software in dem dort vorhandenen Verzeichnis.
Darüber hinaus können Sie sich zu allen mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und mit der Wahrnehmung Ihrer diesbezüglichen Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung in Zusammenhang stehenden Fragen an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Sie erreichen ihn per E-Mail unter datenschutzbeauftragter@lag-hamm.nrw.de . Der Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Er ist nicht befugt, Ihnen inhaltliche Auskunft über die Bearbeitung Ihres Anliegens zu geben oder Rechtsberatung zu erteilen.
2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, ggf. E-Mail-Adresse, Telefonnummer;
• für die Bearbeitung des konkreten Vorgangs erforderliche Informationen, insbesondere ggf. eine stichwortartige Beschreibung Ihres Anliegens.
3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zu dem Zweck der Bearbeitung des konkreten Vorgangs, wie z. B. der Beantwortung Ihrer Frage, der Prüfung Ihrer Beschwerde oder des seitens des Landesarbeitsgerichts Hamm verfolgten Anliegens. Die Speicherung dient darüber hinaus dem Zweck, eventuelle weitere Schreiben von Ihnen in derselben Angelegenheit einem bereits bestehenden Verwaltungsvorgang zuordnen zu können.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) - ggf. auch a) und b) - der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 3 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Registratursystem gespeichert. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
5. Unter welchen Voraussetzungen können wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Ist eine andere Behörde oder ein anderes Gericht für die Bearbeitung einer Angelegenheit zuständig, so geben wir sie dorthin ab. Die unter Ziff. 2 genannten personenbezogenen Daten bleiben auch in diesem Fall in unserem Registratursystem gespeichert, um die Abgabe nachvollziehen zu können. Über die Abgabe werden wir Sie informieren.
Begründet Ihre Angelegenheit den Verdacht einer strafbaren Handlung (z.B. wenn der Text eine Beleidigung enthält), können wir die Strafverfolgungsbehörden hierüber informieren.
Bei der Bearbeitung der Angelegenheit arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag technisch verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (siehe hierzu Ziffer 6) sind die Verwaltungsvorgänge nach dem Archivgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen dem Landesarchiv anzubieten. Hierzu werden dem Landesarchiv Listen mit einer stichwortartigen Bezeichnung der Vorgänge übersandt. In diesen Listen können ggf. auch Ihre Daten enthalten sein. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Archivgesetz Nordrhein-Westfalen.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden fünf Jahre nach Abschluss des Vorgangs gelöscht. Eine Löschung findet nicht statt, wenn der Vorgang nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen archivierungswürdig ist. In diesem Fall bleiben Ihre Daten dauerhaft gespeichert, um die Abgabe des Vorgangs an das Landesarchiv nachvollziehen zu können.
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht etc.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 7, 12, 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung sowie aus §§ 11, 12 und 14 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).
• Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Das Auskunftsrecht wird eventuell durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten oder andere entgegenstehende Rechte beschränkt. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
• Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
• Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 3.). Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
• Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen.
• Recht auf Widerruf
Sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon nicht berührt.
• Recht auf Datenübertragbarkeit
Soweit die Datenverarbeitung ausnahmsweise nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder für die Wahrnehmung einer uns übertragenen Aufgabe erforderlich ist, haben Sie das Recht, dass wir Ihnen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und Mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
• Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die für die Verwaltung des Landesarbeitsgerichts Hamm zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI). Sie erreichen die LDI wie folgt:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Hier finden Sie Informationsblätter zum Datenschutz in Angelegenheiten der Justizverwaltung mit Erläuterungen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Verordnung des Europäischen Parlaments.
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Merkblatt_DSGVO
.pdf